Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kristina Köhler.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Der Herr Abgeordnete Müntefering - er ist
leider nicht da -
(Zurufe von der SPD: Doch!)
- Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen - hat uns
eben vorgeworfen, im Antrag der CDU/CSU-Fraktion stehe
das Thema Islamismus im Fokus. In der Tat haben Sie
damit gar nicht Unrecht; das Thema Islamismus steht im
Fokus. Aber ich frage: Wer sind denn die ersten Opfer
der Islamisten? Die ersten Opfer sind doch die
verfassungstreuen Muslime hier in Deutschland.
Deshalb haben wir in der Überschrift unseres Antrags
den Zweiklang "Politischen Islamismus bekämpfen -
Verfassungstreue Muslime unterstützen" gewählt. Diesen
Zweiklang wollten Sie in Ihrem Zitat nicht wahrhaben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben das Thema Islamismus auch deshalb in den
Fokus gestellt, weil hier ein unglaublicher
Handlungsbedarf besteht. Ein Wegwerfsatz "Wir wollen
jeden Extremismus bekämpfen" reicht nicht. Nachdem
Frau Roth gerade versichert hat, diese Bundesregierung
dulde keine Aufhetzung zur Gewalt hier in Deutschland,
muss ich Ihnen leider ein Beispiel vortragen:
Ich habe gestern am Bahnhof Zoo die türkischsprachige
Zeitung "Vakit" gekauft. Hier habe ich sie liegen.
Nach Angaben ihres Verlages in Mörfelden-Walldorf im
Kreis Groß-Gerau erscheint diese Zeitung in einer
Auflage von 10 000 Exemplaren. Allein in der gestrigen
Ausgabe finden sich einige verabscheuenswürdige
Aussagen. Ich zitiere nur drei Sätze aus einer
beglaubigten Übersetzung dieser Ausgabe: "Die Wahrheit
ist: Es gab keinen Holocaust. Auch die so genannten
Gaskammern sind eine Lüge. Das ist alles nichts
anderes als zionistische Musik."
(Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Pfui!)
Meine Damen und Herren, das sind ungeheuerliche
Aussagen.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist aber
schon jetzt strafbar! - Claudia Roth [Augsburg]
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür gibt es Gesetze!)
- Das ist strafbar, richtig.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie müssen Anzeige
erstatten!)
Ich habe lange überlegt, ob ich diese Aussagen hier
wörtlich vortragen soll, aber ich tue es, weil ich
will, dass wir aufwachen und dass uns klar wird: Wir
reden hier nicht über Kleinigkeiten oder über
missverständliche oder ungeschickte Formulierungen,
(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Da greift das deutsche
Recht doch jetzt schon!)
sondern über Antisemitismus in seiner krassesten Form.
(Sebastian Edathy [SPD]: Wo ist der
Handlungsbedarf, Frau Kollegin? - Weiterer Zuruf
von der SPD: Strafgesetzbuch!)
- Sie fragen: Wo ist der Handlungsbedarf?
(Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich! - So eine
Unverschämtheit! - Gegenruf des Abg. Wilhelm
Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Künstliche Empörung!
Alles wieder künstlich! - Rita Pawelski [CDU/CSU]:
Das muss geahndet werden! - Sebastian Edathy
[SPD]: Das ist bereits jetzt strafbar, nach
geltendem Recht!)
Meine Damen und Herren, wir sind hier in Deutschland
zu Recht sehr sensibel beim Thema Antisemitismus
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das sind wir
auch!)
und deswegen frage ich Sie zum Thema
"Handlungsbedarf": Warum können solche islamistischen
Hetzblätter unbeanstandet am Bahnhof Zoo hier mitten
in Berlin verkauft werden?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Abgeordneten Streb-Hesse?
Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Ja.
Rita Streb-Hesse (SPD):
Frau Kollegin, ich denke, Sie haben an den Reaktionen
gemerkt, dass es nicht streitig ist, dass das Hetze
ist und dass dagegen strafrechtlich vorgegangen werden
muss.
(Zuruf von der SPD: Richtig!)
Ist es aber dann nicht auch Hetze - dazu würde ich
gerne Ihre Meinung hören -, wenn die CDU im
hessischen Landtag in der letzten Woche fordert
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
- hören Sie bitte zu! -, dass sich die Einwanderer zur
Verfassung und zu den christlich-humanistischen Werten
bekennen,
(Zuruf von der CDU/CSU: Ist doch richtig!)
sich aber anschließend in einer weiteren Debatte die
CDU-Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion
geschlossen hinter den stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Irmer stellen, der mehrfach in
den Zeitungen, die er selbst herausgibt, und in
anderen Äußerungen fordert,
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein
übler Hetzer!)
dass - jetzt hören Sie genau zu - EU-Kommissar
Verheugen des Hochverrats angeklagt wird, weil er sich
für den Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen hat,
(Zuruf von der FDP: Wo ist die Frage?)
und dass eine Umerziehung von Homosexuellen
stattfinden muss,
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Was hat denn das mit
unserer Debatte zu tun?)
der - jetzt geht es noch weiter - seit Jahren den
Frak-tionsvorsitzenden der Grünen, Tarek al-Wazir, aus
einer binationalen Ehe stammend, mit dem Beinamen
"Mohammed" tituliert und der die
Bundesjustizministerin - da weiblich - des
Schwachsinns bezichtigt?
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Frau Kollegin - -
Rita Streb-Hesse (SPD):
Es ist gefordert worden, dass der Kollege diese
Äußerungen zurücknimmt und sich entschuldigt. Ich
denke, in einigen Punkten müsste er zivilrechtlich
belangt werden. Ich bin erstaunt, wenn die gleiche
Fraktion hier im Bundestag - -
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Frau Kollegin, Sie wollten eine Zwischenfrage stellen.
Es ist doch recht schwierig, auf eine Frage zu
antworten, die sich auf Vorgänge in einem anderen
Parlament bezieht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von
der SPD: Es stand in allen Zeitungen!)
Aber Sie können das gerne versuchen, Frau Köhler.
Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Ich habe durchaus eine Frage gehört, Frau Streb-Hesse,
nämlich ob ich das nicht ebenso unglaublich finde. Da
sage ich Ihnen: nein. Ich möchte das nicht mit der
Leugnung des Holocausts gleichsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Frau Kollegin, auch der Kollege Volker Beck möchte
eine Zwischenfrage stellen.
Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Entschuldigung, ich möchte jetzt fortfahren.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem sind
Sie wohl nicht mehr gewachsen! - Lachen bei der
CDU/CSU)[/zitat]
Meine Damen und Herren, das wirklich Unglaubliche ist,
dass diese Blätter hier in Deutschland neben der
"Frankfurter Rundschau" und der "Welt" einfach so
verkauft werden können.
Der Islamismus führt aber auch zu einer tagtäglichen
Unterdrückung von so genannten Ungläubigen. Dabei sind
"Ungläubig" nicht nur Christen oder Nichtmuslime,
sondern "Ungläubige" im Sinne der Islamisten sind auch
die ganz große Mehrheit der verfassungstreuen Muslime
hier in Deutschland. Diese Gruppe ist das erste Opfer
der Islamisten und vielleicht sogar ihr größtes.
Deswegen tun wir den verfassungstreuen Muslimen bitter
Unrecht, wenn wir islamistische Organisationen als
Vertreter der Muslime in Deutschland anerkennen.
- Ich finde es schön, dass Sie mir da zustimmen; denn
in dem Antrag von der FDP steht, dass Sie hier keine
Tabus kennen wollen, dass Sie einen Dialog mit den
Repräsentanten aller muslimischen Gruppen führen
wollen. Ich sage Ihnen: Für die CDU/CSU sind
Organisationen tabu, die sich nicht eindeutig zu
unserer Verfassung bekennen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Denn wir können es den verfassungstreuen Muslimen in
Deutschland einfach nicht zumuten, Islamisten als ihre
Repräsentanten anzuerkennen, weil wir nämlich ganz
genau wissen, dass die riesige Mehrheit der Muslime in
Deutschland mit dem Islamismus nichts zu tun hat.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Da haben Sie
hundertprozentig Recht!)
Die Bundesregierung - ich meine nicht Sie, Herr
Minister Schily - hat hier weniger Berührungsängste.
Da gibt es zum Beispiel den Islamrat. Der Islamrat
wird dominiert von der islamistischen Vereinigung
Milli Görüs, die wiederum vom Verfassungsschutz
beobachtet wird. Genau dieser Islamrat ist für
unseren Bundesumweltminister Jürgen Trittin ein
wichtiger Partner im Kampf für eine ökologischere
Welt. Denn Herr Bundesumweltminister Trittin hat in
seinem Haushalt ein gemeinsames Projekt mit dem
Islamrat mit dem Titel "Islam und Umweltschutz am
Beispiel des Wassers".
(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
Ich will einmal wohlmeinend unterstellen, dass der
Herr Bundesumweltminister hier aus Naivität handelt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Mit Sicherheit!)
Aber genau diese Naivität können wir uns hier in
Deutschland nicht mehr leisten. Wir müssen klar
zwischen den Islamisten und den verfassungstreuen
Muslimen unterscheiden und wir müssen uns auch endlich
Gedanken darüber machen, wie wir die verfassungstreuen
Muslime in ihrem Kampf gegen die Islamisten
unterstützen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der
FDP)[/zitat]
Noch eine Bemerkung zu der notwendigen und sehr
wichtigen Differenzierung zwischen Islam und
Islamismus. Die Islamisten missbrauchen den Islam. Das
ist das eine. Das andere ist: Es ist unerträglich,
dass man sich bei jedem Satz gegen den Islamismus des
Vorwurfs erwehren muss, man habe den Islam in Gänze
gemeint.
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Nein, ich möchte jetzt fortfahren.
Für die CDU/CSU möchte ich ein für alle Mal
klarstellen, wo unsere Trennlinie liegt. Sie liegt
nicht zwischen Christen und Muslimen, sondern sie
liegt zwischen denen - das können Christen und Muslime
sein -, die unsere grundlegenden Normen anerkennen und
auf dem Boden unserer Verfassung stehen,
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und
warum sollen die dann deutsch reden?)
und denen, die Intoleranz und Unterdrückung predigen
und die unsere Verfassung zerstören wollen. Es geht
nicht um eine Auseinandersetzung der Religionen,
sondern um eine Auseinandersetzung zwischen Freiheit
und Unterdrückung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Da haben
Sie Recht! - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Sagen Sie das Herrn Irmer!)
An dieser Stelle bin ich nicht zu einem Dialog bereit.
Ich weiß, dass unter dem Begriff "Dialog der Kulturen"
viel Gutes geschieht. Aber ich bin nicht bereit, über
Demokratie und Menschenrechte zu verhandeln.
(Beifall bei der CDU/CSU - Josef Philip Winkler
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer verhandelt denn
darüber?)
Die Beachtung der Menschenrechte ist eine
Mindestanforderung an jeden, der in unserem Land leben
möchte. Über diese Mindestanforderungen müssen wir an
dieser Stelle sprechen.
(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Grundgesetz!)
Damit sind wir bei der demokratischen Leitkultur.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Ah!)
Ich weiß, dass viele von Ihnen diesen Begriff nicht
mögen. Ich habe aber, ehrlich gesagt, von Ihnen noch
keinen besseren Vorschlag gehört.
(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Doch: Grundgesetz!)
Unbestritten ist doch, dass eine funktionierende
Gesellschaft einen Kern an gemeinsamen Normen und
Werten benötigt.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Völlig klar!)
Durch diese wird die Gemeinschaft begründet, erhalten
und weiterentwickelt. Dazu gehört nicht nur, die Werte
unserer Verfassung anzuerkennen, sondern
beispielsweise auch - Sie wollten ja Beispiele hören
-, dass eine gewisse Kenntnis über die Geschichte
unseres Landes vorhanden ist.
(Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Denn wer in Deutschland leben will, muss auch willens
sein, die Lehren anzuerkennen, die wir aus unserer
Geschichte gezogen haben.
(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Ein ganz gefährliches
Thema!)
Wer nämlich die demokratische Leitkultur anerkennt,
der wird nicht über eine "zionistische
Weltverschwörung" räsonieren. Zur demokratischen
Leitkultur gehört insbesondere: keine Toleranz der
Intoleranz.
(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Das
ist eine Frage des Wissens!)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete
Deligöz das Wort.
Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Kollegin Köhler, eigentlich wollte ich wegen
eines wichtigen Termins an dieser Debatte nicht
teilnehmen. Ich habe die Debatte aber am Bildschirm
verfolgt und bin jetzt in den Plenarsaal gekommen,
weil ich Ihnen Folgendes sagen muss: Ich bin
bekennende Muslimin, aber - das gebe ich gerne zu -
nicht besonders religiös. Bei solchen Debatten
allerdings entdecke ich plötzlich die Religion in mir.
Durch die Art und Weise, mit der Sie in dieser Debatte
pauschalieren und uns alle über einen Kamm scheren,
(Widerspruch bei der CDU/CSU - Hartmut Büttner
[Schönebeck] [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht!)
machen Sie mich zu einer bekennenden und religiösen
Muslimin. Das ist das Ergebnis Ihres Umgangs mit
diesem Thema!
(Anhaltender Widerspruch bei der CDU/CSU)
Wenn Sie schon eine Zeitung wie "Vakit" zitieren - ich
gebe gerne zu, dass es ein wirklich
verabscheuungswürdiges Zitat war -, dann müssen Sie
aber auch erwähnen, dass es in Deutschland auch
Zeitungen wie beispielsweise "Deutsche Stimme", "Junge
Freiheit", und "Deutsche Nationalzeitung" gibt. In
denen finden Sie viele Stellen, die ich mindestens
genauso verabscheuungswürdig finde. Trotzdem kann man
nicht sagen, dass alle Christen oder alle Menschen in
Deutschland hinter den Aussagen dieser Zeitungen
stehen.
Hinsichtlich Ihres Zitats will ich noch hinzufügen: Es
gibt Medienvielfalt und es gibt die Pressefreiheit.
Solche Meinungen zu äußern wie die, die Sie gerade
zitiert haben, steht in Deutschland unter Strafe.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein
Offizialdelikt! Das war Volksverhetzung! - Zurufe
von der CDU/CSU)
- Getroffene Hunde bellen. Was wollen Sie eigentlich?
Ich finde Ihre Reaktion nicht richtig.
Ich will noch eines sagen: Die Hinwendung zur Religion
ist auch Folge einer gescheiterten
Integrationspolitik, die Sie zu verantworten haben. Es
hat sich in diesem Land aber etwas geändert. Denn
diese Regierung hat sich zum ersten Mal zu den
Migranten bekannt, also auch zur Generation meiner
Eltern und zu meiner Generation. Das sollten Sie zur
Kenntnis nehmen. Auch wenn Ihnen das nicht passt,
dürfen Sie noch lange nicht diese richtige Politik
torpedieren.
Wir leben in diesem Land und sind ein Teil dieser
Gesellschaft. Ich bekenne mich dazu, in diesem Land
sehr bewusst Verantwortung zu übernehmen. Ich wehre
mich aber gegen pauschale Anschuldigungen gegen
Muslime, die ebenfalls einen Anspruch auf die Ausübung
ihrer Religion haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der
SPD sowie bei Abgeordneten der FDP - Widerspruch
bei der CDU/CSU)
Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Frau Kollegin Deligöz, Sie haben mir eben
Pauschalierung vorgeworfen. Ich möchte Sie bitten, mir
im Anschluss, wenn das Protokoll meiner Rede vorliegt,
zu zeigen, in welchem Satz ich pauschaliert habe. Ich
habe den Unterschied zwischen Muslimen und Islamisten
ganz deutlich herausgestellt. Ich habe mich genau
dagegen verwahrt, dass ein Angriff auf den Islamismus
immer als ein Angriff auf den Islam umgedeutet wird.
Entschuldigung, das haben Sie eben wieder getan.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP - Zuruf von der CDU/CSU: Ja, das war kein
guter Beitrag!)
Zum Zweiten. Sie haben die Zeitung "Vakit"
angesprochen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die
von mir zitierte Aussage auf keinen Fall von der
Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern Volksverhetzung
ist.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)[/zitat]
- Ja, das hat sie gesagt. - Es wäre doch hier der
richtige Ort, die Verantwortlichen in diesem Hause zu
fragen, warum das einfach so geschieht und warum zum
Beispiel der Verfassungsschutz nichts tut.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Sie sind doch verantwortlich!)
Warum kann eine Zeitung mit einer solchen Aussage in
Deutschland verkauft werden?
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das
gehört vor Gericht und nicht in den Deutschen
Bundestag!)[/zitat]
Ich glaube nicht, dass ich gestern zufällig auf das
erste Exemplar gestoßen bin, in dem eine solche
antisemitische Hetze stattfindet.
Wir dulden das hier in Deutschland und das muss sich
ändern!
(Beifall bei der CDU/CSU - Josef Philip Winkler
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das duldet doch keiner!
Waren Sie bei der Staatsanwaltschaft?)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Sebastian Edathy.
- Ich möchte alle Seiten bitten, die Emotionen ein
bisschen herunterzukochen. Wir alle wissen, dass das
eine besonders schwierige Debatte ist; dafür sprechen
ja auch die Reaktionen. Aber man sollte sich
gegenseitig noch zuhören können. - Bitte.
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