Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Müntefering - er ist leider nicht da -
 

- Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen - hat uns eben vorgeworfen, im Antrag der CDU/CSU-Fraktion stehe das Thema Islamismus im Fokus. In der Tat haben Sie damit gar nicht Unrecht; das Thema Islamismus steht im Fokus. Aber ich frage: Wer sind denn die ersten Opfer der Islamisten? Die ersten Opfer sind doch die verfassungstreuen Muslime hier in Deutschland. Deshalb haben wir in der Überschrift unseres Antrags den Zweiklang "Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen" gewählt. Diesen Zweiklang wollten Sie in Ihrem Zitat nicht wahrhaben.

 

Wir haben das Thema Islamismus auch deshalb in den Fokus gestellt, weil hier ein unglaublicher Handlungsbedarf besteht. Ein Wegwerfsatz "Wir wollen jeden Extremismus bekämpfen" reicht nicht. Nachdem Frau Roth gerade versichert hat, diese Bundesregierung dulde keine Aufhetzung zur Gewalt hier in Deutschland, muss ich Ihnen leider ein Beispiel vortragen:
Ich habe gestern am Bahnhof Zoo die türkischsprachige Zeitung "Vakit" gekauft. Hier habe ich sie liegen. Nach Angaben ihres Verlages in Mörfelden-Walldorf im Kreis Groß-Gerau erscheint diese Zeitung in einer Auflage von 10 000 Exemplaren. Allein in der gestrigen Ausgabe finden sich einige verabscheuenswürdige Aussagen. Ich zitiere nur drei Sätze aus einer beglaubigten Übersetzung dieser Ausgabe: "Die Wahrheit ist: Es gab keinen Holocaust. Auch die so genannten Gaskammern sind eine Lüge. Das ist alles nichts anderes als zionistische Musik."

 

Meine Damen und Herren, das sind ungeheuerliche Aussagen.

 

- Das ist strafbar, richtig.

 

Ich habe lange überlegt, ob ich diese Aussagen hier wörtlich vortragen soll, aber ich tue es, weil ich will, dass wir aufwachen und dass uns klar wird: Wir reden hier nicht über Kleinigkeiten oder über missverständliche oder ungeschickte Formulierungen,

 

sondern über Antisemitismus in seiner krassesten Form.

 

- Sie fragen: Wo ist der Handlungsbedarf?

 

Meine Damen und Herren, wir sind hier in Deutschland zu Recht sehr sensibel beim Thema Antisemitismus

 

und deswegen frage ich Sie zum Thema "Handlungsbedarf": Warum können solche islamistischen Hetzblätter unbeanstandet am Bahnhof Zoo hier mitten in Berlin verkauft werden?

 

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Streb-Hesse?

Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Ja.

Rita Streb-Hesse (SPD):
Frau Kollegin, ich denke, Sie haben an den Reaktionen gemerkt, dass es nicht streitig ist, dass das Hetze ist und dass dagegen strafrechtlich vorgegangen werden muss.

 

Ist es aber dann nicht auch Hetze - dazu würde ich gerne Ihre Meinung hören -, wenn die CDU im hessischen Landtag in der letzten Woche fordert

 

- hören Sie bitte zu! -, dass sich die Einwanderer zur Verfassung und zu den christlich-humanistischen Werten bekennen,

 

sich aber anschließend in einer weiteren Debatte die CDU-Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion geschlossen hinter den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Irmer stellen, der mehrfach in den Zeitungen, die er selbst herausgibt, und in anderen Äußerungen fordert,

 

dass - jetzt hören Sie genau zu - EU-Kommissar Verheugen des Hochverrats angeklagt wird, weil er sich für den Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen hat,

 

und dass eine Umerziehung von Homosexuellen stattfinden muss,

 

der - jetzt geht es noch weiter - seit Jahren den Frak-tionsvorsitzenden der Grünen, Tarek al-Wazir, aus einer binationalen Ehe stammend, mit dem Beinamen "Mohammed" tituliert und der die Bundesjustizministerin - da weiblich - des Schwachsinns bezichtigt?

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Frau Kollegin - -

Rita Streb-Hesse (SPD):
Es ist gefordert worden, dass der Kollege diese Äußerungen zurücknimmt und sich entschuldigt. Ich denke, in einigen Punkten müsste er zivilrechtlich belangt werden. Ich bin erstaunt, wenn die gleiche Fraktion hier im Bundestag - -

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Frau Kollegin, Sie wollten eine Zwischenfrage stellen. Es ist doch recht schwierig, auf eine Frage zu antworten, die sich auf Vorgänge in einem anderen Parlament bezieht.

 

Aber Sie können das gerne versuchen, Frau Köhler.

Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Ich habe durchaus eine Frage gehört, Frau Streb-Hesse, nämlich ob ich das nicht ebenso unglaublich finde. Da sage ich Ihnen: nein. Ich möchte das nicht mit der Leugnung des Holocausts gleichsetzen.

 

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Frau Kollegin, auch der Kollege Volker Beck möchte eine Zwischenfrage stellen.

Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Entschuldigung, ich möchte jetzt fortfahren.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem sind Sie wohl nicht mehr gewachsen! - Lachen bei der CDU/CSU)[/zitat]
Meine Damen und Herren, das wirklich Unglaubliche ist, dass diese Blätter hier in Deutschland neben der "Frankfurter Rundschau" und der "Welt" einfach so verkauft werden können.
Der Islamismus führt aber auch zu einer tagtäglichen Unterdrückung von so genannten Ungläubigen. Dabei sind "Ungläubig" nicht nur Christen oder Nichtmuslime, sondern "Ungläubige" im Sinne der Islamisten sind auch die ganz große Mehrheit der verfassungstreuen Muslime hier in Deutschland. Diese Gruppe ist das erste Opfer der Islamisten und vielleicht sogar ihr größtes.
Deswegen tun wir den verfassungstreuen Muslimen bitter Unrecht, wenn wir islamistische Organisationen als Vertreter der Muslime in Deutschland anerkennen.

 

- Ich finde es schön, dass Sie mir da zustimmen; denn in dem Antrag von der FDP steht, dass Sie hier keine Tabus kennen wollen, dass Sie einen Dialog mit den Repräsentanten aller muslimischen Gruppen führen wollen. Ich sage Ihnen: Für die CDU/CSU sind Organisationen tabu, die sich nicht eindeutig zu unserer Verfassung bekennen.

 

Denn wir können es den verfassungstreuen Muslimen in Deutschland einfach nicht zumuten, Islamisten als ihre Repräsentanten anzuerkennen, weil wir nämlich ganz genau wissen, dass die riesige Mehrheit der Muslime in Deutschland mit dem Islamismus nichts zu tun hat.

 

Die Bundesregierung - ich meine nicht Sie, Herr Minister Schily - hat hier weniger Berührungsängste. Da gibt es zum Beispiel den Islamrat. Der Islamrat wird dominiert von der islamistischen Vereinigung Milli Görüs, die wiederum vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Genau dieser Islamrat ist für unseren Bundesumweltminister Jürgen Trittin ein wichtiger Partner im Kampf für eine ökologischere Welt. Denn Herr Bundesumweltminister Trittin hat in seinem Haushalt ein gemeinsames Projekt mit dem Islamrat mit dem Titel "Islam und Umweltschutz am Beispiel des Wassers".

 

Ich will einmal wohlmeinend unterstellen, dass der Herr Bundesumweltminister hier aus Naivität handelt.

 

Aber genau diese Naivität können wir uns hier in Deutschland nicht mehr leisten. Wir müssen klar zwischen den Islamisten und den verfassungstreuen Muslimen unterscheiden und wir müssen uns auch endlich Gedanken darüber machen, wie wir die verfassungstreuen Muslime in ihrem Kampf gegen die Islamisten unterstützen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)[/zitat]
Noch eine Bemerkung zu der notwendigen und sehr wichtigen Differenzierung zwischen Islam und Islamismus. Die Islamisten missbrauchen den Islam. Das ist das eine. Das andere ist: Es ist unerträglich, dass man sich bei jedem Satz gegen den Islamismus des Vorwurfs erwehren muss, man habe den Islam in Gänze gemeint.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Nein, ich möchte jetzt fortfahren.
Für die CDU/CSU möchte ich ein für alle Mal klarstellen, wo unsere Trennlinie liegt. Sie liegt nicht zwischen Christen und Muslimen, sondern sie liegt zwischen denen - das können Christen und Muslime sein -, die unsere grundlegenden Normen anerkennen und auf dem Boden unserer Verfassung stehen,

 

und denen, die Intoleranz und Unterdrückung predigen und die unsere Verfassung zerstören wollen. Es geht nicht um eine Auseinandersetzung der Religionen, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Unterdrückung.

 

An dieser Stelle bin ich nicht zu einem Dialog bereit. Ich weiß, dass unter dem Begriff "Dialog der Kulturen" viel Gutes geschieht. Aber ich bin nicht bereit, über Demokratie und Menschenrechte zu verhandeln.

 

Die Beachtung der Menschenrechte ist eine Mindestanforderung an jeden, der in unserem Land leben möchte. Über diese Mindestanforderungen müssen wir an dieser Stelle sprechen.

 

Damit sind wir bei der demokratischen Leitkultur.

 

Ich weiß, dass viele von Ihnen diesen Begriff nicht mögen. Ich habe aber, ehrlich gesagt, von Ihnen noch keinen besseren Vorschlag gehört.

 

Unbestritten ist doch, dass eine funktionierende Gesellschaft einen Kern an gemeinsamen Normen und Werten benötigt.

 

Durch diese wird die Gemeinschaft begründet, erhalten und weiterentwickelt. Dazu gehört nicht nur, die Werte unserer Verfassung anzuerkennen, sondern beispielsweise auch - Sie wollten ja Beispiele hören -, dass eine gewisse Kenntnis über die Geschichte unseres Landes vorhanden ist.

 

Denn wer in Deutschland leben will, muss auch willens sein, die Lehren anzuerkennen, die wir aus unserer Geschichte gezogen haben.

 

Wer nämlich die demokratische Leitkultur anerkennt, der wird nicht über eine "zionistische Weltverschwörung" räsonieren. Zur demokratischen Leitkultur gehört insbesondere: keine Toleranz der Intoleranz.

 

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete Deligöz das Wort.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Kollegin Köhler, eigentlich wollte ich wegen eines wichtigen Termins an dieser Debatte nicht teilnehmen. Ich habe die Debatte aber am Bildschirm verfolgt und bin jetzt in den Plenarsaal gekommen, weil ich Ihnen Folgendes sagen muss: Ich bin bekennende Muslimin, aber - das gebe ich gerne zu - nicht besonders religiös. Bei solchen Debatten allerdings entdecke ich plötzlich die Religion in mir. Durch die Art und Weise, mit der Sie in dieser Debatte pauschalieren und uns alle über einen Kamm scheren,

 

machen Sie mich zu einer bekennenden und religiösen Muslimin. Das ist das Ergebnis Ihres Umgangs mit diesem Thema!

 

Wenn Sie schon eine Zeitung wie "Vakit" zitieren - ich gebe gerne zu, dass es ein wirklich verabscheuungswürdiges Zitat war -, dann müssen Sie aber auch erwähnen, dass es in Deutschland auch Zeitungen wie beispielsweise "Deutsche Stimme", "Junge Freiheit", und "Deutsche Nationalzeitung" gibt. In denen finden Sie viele Stellen, die ich mindestens genauso verabscheuungswürdig finde. Trotzdem kann man nicht sagen, dass alle Christen oder alle Menschen in Deutschland hinter den Aussagen dieser Zeitungen stehen.
Hinsichtlich Ihres Zitats will ich noch hinzufügen: Es gibt Medienvielfalt und es gibt die Pressefreiheit. Solche Meinungen zu äußern wie die, die Sie gerade zitiert haben, steht in Deutschland unter Strafe.

 

- Getroffene Hunde bellen. Was wollen Sie eigentlich? Ich finde Ihre Reaktion nicht richtig.
Ich will noch eines sagen: Die Hinwendung zur Religion ist auch Folge einer gescheiterten Integrationspolitik, die Sie zu verantworten haben. Es hat sich in diesem Land aber etwas geändert. Denn diese Regierung hat sich zum ersten Mal zu den Migranten bekannt, also auch zur Generation meiner Eltern und zu meiner Generation. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Auch wenn Ihnen das nicht passt, dürfen Sie noch lange nicht diese richtige Politik torpedieren.
Wir leben in diesem Land und sind ein Teil dieser Gesellschaft. Ich bekenne mich dazu, in diesem Land sehr bewusst Verantwortung zu übernehmen. Ich wehre mich aber gegen pauschale Anschuldigungen gegen Muslime, die ebenfalls einen Anspruch auf die Ausübung ihrer Religion haben.

 

Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Frau Kollegin Deligöz, Sie haben mir eben Pauschalierung vorgeworfen. Ich möchte Sie bitten, mir im Anschluss, wenn das Protokoll meiner Rede vorliegt, zu zeigen, in welchem Satz ich pauschaliert habe. Ich habe den Unterschied zwischen Muslimen und Islamisten ganz deutlich herausgestellt. Ich habe mich genau dagegen verwahrt, dass ein Angriff auf den Islamismus immer als ein Angriff auf den Islam umgedeutet wird. Entschuldigung, das haben Sie eben wieder getan.

 

Zum Zweiten. Sie haben die Zeitung "Vakit" angesprochen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die von mir zitierte Aussage auf keinen Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern Volksverhetzung ist.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)[/zitat]
- Ja, das hat sie gesagt. - Es wäre doch hier der richtige Ort, die Verantwortlichen in diesem Hause zu fragen, warum das einfach so geschieht und warum zum Beispiel der Verfassungsschutz nichts tut.

 

Warum kann eine Zeitung mit einer solchen Aussage in Deutschland verkauft werden?
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gehört vor Gericht und nicht in den Deutschen Bundestag!)[/zitat]
Ich glaube nicht, dass ich gestern zufällig auf das erste Exemplar gestoßen bin, in dem eine solche antisemitische Hetze stattfindet.
Wir dulden das hier in Deutschland und das muss sich ändern!

 

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Sebastian Edathy.


 

- Ich möchte alle Seiten bitten, die Emotionen ein bisschen herunterzukochen. Wir alle wissen, dass das eine besonders schwierige Debatte ist; dafür sprechen ja auch die Reaktionen. Aber man sollte sich gegenseitig noch zuhören können. - Bitte.